Pflegegesetzrevision ist nicht massvoll

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Die Pflegegesetzrevision schiesst mit ihrer vorgesehenen Patientenbeteiligung von 20% bei der ambulanten Langzeitpflege übers Ziel. Dies ist der Maximalbeitrag, der überhaupt erhoben werden darf! Damit wird das aus meiner Sicht kostengünstigere Modell „ambulant vor stationär“ nicht gefördert, sondern mehr behindert.

Die Spitex unterstützt jeden Einwohner, der von Krankheit, Unfall, Behinderung, Altersgebrechen, Mutterschaft oder Ähnlichem betroffen ist. Damit können diese Betroffenen trotz ihrer persönlichen Einschränkung zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung sein oder früher von einem stationären Aufenthalt nach Hause zurückkehren. Der soziale Kontakt bleibt durch den Einbezug des privaten Umfelds bestehen.

Von linker Seite wurde eine Initiative eingereicht, welche die Patientenbeteiligung nachträglich aus dem Gesetz streichen will. Deshalb haben z.B. die Grünen beschlossen, Ja zum vorliegenden Pflegegesetz zu sagen, um dann im Nachhinein mit der Initiative die Patientenbeteiligung wieder zu kippen. Aus zwei Gründen ist dies für mich kein sinnvolles Vorgehen: Erstens ist es gut möglich, dass die Regierung das Pflegegesetz in Kraft setzt, bevor die Volksinitiative zur Abstimmung kommt. Das heisst, dass alle Spitex-Sektionen dennoch die Umstellung auf eine 20%-Beteiligung vornehmen müssten, ohne zu wissen, ob diese nicht nach einem Jahr wieder abgeschafft wird. Zweitens bin ich durchaus offen für eine moderate Patientenbeteiligung z.B. von 10%, wie es im Grossen Rat auch diskutiert wurde, um einen Anreiz für den bewussten Umgang mit Spitex-Leistungen zu setzen.

Mit einem Nein zur Pflegegesetzrevision am 23. September erhält der neugewählte Grosse Rat dann die Möglichkeit, eine Vorlage mit moderaterer Patientenbeteiligung auszuarbeiten.

 

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